Allgemeine Geschäftsbedingungen Portal Niederlande

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (‚ÄěAGB‚Äú) der Gerlach Zolldienste GmbH, Keniastra√üe 12, D-47269 Duisburg (‚ÄěGerlach‚Äú) f√ľr die Nutzung der Gerlach Plattform (‚ÄěPlattform‚Äú)

Präambel

 

1 Vertragsparteien

Die Parteien des Vertrags √ľber die Nutzung der Plattform sind Gerlach und der Kunde (‚ÄěKunde‚Äú), der Unternehmer i.S.d. ¬ß 14 BGB ist. Un-ternehmer i.S.d. ¬ß 14 BGB sind nat√ľrliche oder juristische Personen oder rechtsf√§hige Personenge-sellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§n-digen beruflichen T√§tigkeit handeln. Gerlach und der Kunde werden zusammen auch die ‚ÄěParteien‚Äú genannt.

 

2 Vertragsgegenstand

1) Gerlach stellt dem Kunden die Plattform mit allen in Teil I dieser AGB beschriebenen Funktionen bereit. Die Plattform ist eine Online Plattform, die es Kunden erm√∂glicht, Gerlach mit der Erbringung von Zolldienstleistungen zu beauftragen. Die Plattform unterst√ľtzt digital den Gesamtprozess von der Registrierung des Kunden auf der Plattform bis zur Bezahlung der angebotenen Dienstleistung.

2) Gerlach darf die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Dienstleistungen genutzt werden k√∂nnen, an bestimmte Vorausset-zungen kn√ľpfen, wie z.B. Pr√ľfung der Anmeldedaten oder der Zahlungsnachweise.

3) Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Gerlach darf ihre Leistungen zeitweilig beschr√§nken, wenn dies im Hinblick auf Kapazit√§tsgrenzen, die Sicherheit oder Integrit√§t der Server oder zur Durchf√ľhrung technischer Ma√ü-nahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgem√§√üen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Gerlach ber√ľcksichtigt in diesen F√§llen die berechtigten Interessen des Kunden (¬ß 315 BGB), z.B. durch Vorabinformationen.

4) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Zustandekommen von Vertragsschl√ľssen oder andere Funktionen der Plattform behindert, werden Informationen √ľber den Systemausfall nach M√∂g-lichkeit per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise an den Kunden versendet.

 

3 Vertraulichkeit, Datenschutz

1) Die Parteien verpflichten sich, Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse und sonstige gesch√§ftliche oder technische Informationen oder Know-how der jeweils anderen Partei, die sie im Rahmen des Plattformvertrags (wie weiter unten definiert) oder der Verzollungsvertr√§ge erhalten sowie die Ver-tragsabschl√ľsse als solche, streng geheim zu halten und ihre Angestellten und Dritte, soweit sie diese mit der Durchf√ľhrung des Plattformvertrags (wie weiter unten definiert) oder der abgeschlossenen Verzollungsvertr√§ge beauftragen, zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.

2) Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschl√§gigen Bestimmungen der geltenden Datenschutz-gesetze zu beachten sowie die im Rahmen der Erf√ľllung des Plattformvertrags (wie weiter unten defi-niert) √ľber den jeweils anderen Vertragspartner erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern. Gerlach ist berechtigt, vom Kunden √ľbermittelte Daten zu nutzen, soweit dies zur Durchf√ľhrung des Plattformvertrags oder von Verzollungsvertr√§gen erforderlich ist. Weiterhin weist Gerlach darauf hin, dass Gerlach ggf. verpflichtet ist, Gerichten und Beh√∂rden im ge-setzlich festgelegten Rahmen personenbezogene Daten bzw. Sendungsdaten mitzuteilen. E-Mail-Adressen des Kunden darf Gerlach auch nutzen, um dem Kunden Informationen zu neuen Angeboten zukommen zu lassen; hiergegen darf der Kunde jederzeit kostenfrei Widerspruch unter der Mailadres-se:¬†[email protected]¬†einlegen. Falls der Kunde Gerlach die E-Mail-Adresse und ggf. weitere Kontaktdaten seiner Kunden zum Zweck der Information des Empf√§ngers √ľber die Sen-dung √ľbergibt, gew√§hrleistet er, dass er dazu aufgrund einer Rechtsgrundlage (z.B. durch Einwilli-gung) berechtigt ist. Im Fall einer unberechtigten Weitergabe von personenbezogenen Daten durch den Kunden an Gerlach stellt der Kunde Gerlach auf erstes Anfordern von Anspr√ľchen, die von Drit-ten, insbesondere von Empf√§ngern, geltend gemacht werden, frei, soweit Gerlach die Daten vertrags-gem√§√ü verarbeitet. Gerlach wird den Datenschutz gem√§√ü den f√ľr Gerlach geltenden gesetzlichen Best-immungen wahren.

 

Teil I. Besondere vertragliche Bedingungen f√ľr die Plattform

1 Leistungsbeschreibung Plattform

 

Die Plattform stellt dem Kunden die technischen Mittel, innerhalb der von Gerlach bereitgestellten Infrastruktur, zur Verf√ľgung, um Angebote √ľber Zolldienstleistungen von Gerlach einzuholen, Zolldienstleistungen zu beauftragen, alle f√ľr die Abwicklung des Zollauftrags rele-vanten Ma√ünahmen √ľber die Plattform durchzuf√ľhren sowie mit Gerlach im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen zu kommunizieren.

 

2 Anmeldung, Vertragsschluss √ľber die Nutzung der Plattform und des Nutzerkontos

1) Die ordnungsgem√§√üe Registrierung des Kunden und die Unterhaltung eines freigeschalteten Nut-zerkontos auf der Plattform ist zwingende Voraussetzung und Bedingung f√ľr die Nutzung der Platt-form gem√§√ü diesen AGB.

2) Die Registrierung als Kunde ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB erlaubt.

3) F√ľr die Registrierung hat der Kunde das von Gerlach bereitgestellte Registrierungsformular auszu-f√ľllen und an Gerlach zu senden.

4) Der Kunde hat die Daten im Registrierungsformular vollst√§ndig und wahrheitsgem√§√ü anzugeben. √Ąnderungen muss der Kunde Gerlach jeweils unverz√ľglich schriftlich anzeigen.

5) Der Kunde gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Gerlach √ľber die Nutzung der Plattform (‚ÄěPlattformvertrag‚Äú) ab. Gerlach darf den Eingang des Angebots des Kunden durch Zusendung einer Registrierungsbest√§tigung in Textform best√§tigen. Die Registrierungsbest√§tigung ist lediglich eine Information an den Kunden √ľber den Zugang des Registrierungsformulars und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Gerlach beh√§lt sich vor das Angebot des Kunden, insbesondere seine Kreditw√ľrdigkeit und seinen Status als Unternehmer umfassend zu √ľberpr√ľfen. Gerlach steht es frei das Angebot des Kunden jederzeit nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt Gerlach das Angebot des Kunden an, wird dem Kunden eine Aktivierungsbest√§tigung zugestellt. Der Plattformvertrag ist damit zustande ge-kommen und die Dienste d√ľrfen unmittelbar danach in Anspruch genommen werden. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des Plattformvertrags.

6) Der Kunde w√§hlt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Nutzerkontos ein sicheres Passwort. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgf√§ltig zu sichern. Der Kunde ist verpflichtet, Gerlach umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte daf√ľr gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

7) Der Kunde haftet grunds√§tzlich f√ľr s√§mtliche Aktivit√§ten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.

8) Das Nutzerkonto ist ohne die ausdr√ľckliche Zustimmung durch Gerlach nicht auf Dritte √ľbertragbar.

 

3 Nutzung der Plattform Funktionen

1) Gerlach stellt dem Kunden auf der Plattform Funktionen und Instrumente zur Verf√ľgung, um Zolldienstleistungen bei Gerlach zu beauftragen und s√§mtliche Kommunikation im Zusammenhang mit den auf der Plattform angebotenen Leistungen abzuwickeln.

2) Der Kunde ist verpflichtet, ausschlie√ülich die Funktionen und Instrumente der Plattform f√ľr die vor-genannte Kommunikation und Abwicklung von Verzollungsvertr√§gen zu verwenden. Nur falls es expli-zit in diesen AGB anders gefordert wird oder falls eine Nutzung der Funktionen und Instrumente der Plattform technisch nicht m√∂glich sein sollte, ist die Kommunikation in anderer Form durchzuf√ľhren (beispielsweise, wenn Originaldokumente ben√∂tigt werden).

 

4 Verg√ľtung und Zahlungsbedingungen

1) Die Nutzung der Plattform selbst ist kostenfrei.

2) Die Verg√ľtung f√ľr die √ľber die Plattform beauftragte Zolldienstleistungen ist der vom Kunden akzeptierte Preis.

3) Es k√∂nnen zus√§tzliche Geb√ľhren von √Ąmtern anfallen (z.B. Beschaukosten, Veterin√§rkosten).

4) Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis f√ľr die kostenpflichtigen Leistungen unter Nut-zung der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu zahlen.

5) F√ľr den Fall, dass der Kunde die Zahlung f√ľr die von Gerlach zu erbringenden Zolldienstleistung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist leistet, ist Gerlach berechtigt den Plattformvertrag zu k√ľndigen oder den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren.

6) F√ľr den Fall, dass der Kunde eine Zahlungsmethode ausw√§hlt, die eine Vorabzahlung erfordert, diese jedoch nicht leistet, ist Gerlach berechtigt, den entsprechenden Verzollungsvertrag als gek√ľn-digt zu betrachten und die Stornierungsgeb√ľhren bis zur H√∂he der Abfertigungskosten (je nach Bear-beitungsstand) zu berechnen.

7) Alle Rechnungen verstehen sich netto und zzgl. der anfallenden Steuern.

8) S√§mtliche Rechnungsposten sind vollst√§ndig zu begleichen. Die Aufrechnung oder Zur√ľckbehal-tung durch den Kunden gegen Anspr√ľche von Gerlach ist nur statthaft, sofern die f√§llige Gegenforde-rung rechtskr√§ftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

 

5 Lizenzrechte, Nutzungsrechte

1) Gerlach gew√§hrt dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit des Plattformvertrags beschr√§nktes, nicht ausschlie√üliches Recht zur pers√∂nlichen Nutzung des Plattform-Webfrontends und der entsprechen-den mobilen Applikationen. Der Kunde darf die vorstehenden Nutzungsrechte an Dritte weder vermie-ten, verleihen oder in anderer Weise zur Verf√ľgung stellen.

2) Der Kunde ist ohne ausdr√ľckliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Wort-/Bildmarke ‚ÄěGerlach‚Äú zu verwenden oder zu ver√§ndern.

3) Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Plattform vorgegebenen Nutzungsanforderungen einzuhalten, ebenso wie Anweisungen, die der Kunde hinsichtlich der Dienstleistungen von Gerlach erh√§lt. Dies gilt zum Beispiel auch f√ľr Nutzungsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Re-geln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

4) Bei der Nutzung der Plattform und anderer Leistungen von Gerlach hat der Kunde die anwendbaren Gesetze, insbesondere nach dem Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, einzuhalten und zu beach-ten.

5) Der Kunde ist selbst daf√ľr verantwortlich, die auf der Plattform einsehbaren und von Gerlach ge-speicherten Informationen, die der Kunde zu Zwecken der Durchf√ľhrung des Verzollungsvertrags, zur Beweissicherung, Buchf√ľhrung usw. ben√∂tigt, auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.

6) F√ľr den Fall, dass der Kunde die Bedingungen dieses ¬ß 6 nicht einh√§lt, haftet der Kunde f√ľr daraus dem Kunden, Gerlach oder Dritten entstehende Sch√§den.

 

6 Systemintegrität

1) Gerlach erh√§lt angemessene Sicherheitsma√ünahmen aufrecht, die im Einklang mit der Norm der Internationalen Standard Organisation ISO 27001/2013 stehen. Dies sind die abschlie√üenden Ver-pflichtungen von Gerlach in Bezug auf die Sicherheit der Informationen und Daten des Kunden und der IT-Systeme von Gerlach im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden. Der Kunde ist daf√ľr verantwortlich, Sicherheitskopien seiner Informationen und Daten zu erstellen und aufrechtzuerhalten und seine eigenen IT-Systeme mit allen dem aktuellen Stand der Technik entspre-chenden Sicherheitsstandards zu sch√ľtzen.

2) Es ist dem Kunden untersagt,

  • Ma√ünahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder √ľberm√§√üige Belastung der Plattform oder der diesbez√ľglichen technischen Infrastruktur zur Folge haben k√∂nnen.
  • von Gerlach generierte Inhalte zu blockieren, zu √ľberschreiben oder zu modifizieren oder in sons-tiger Weise beeintr√§chtigend auf die Inhalte oder Funktionen der Plattform einzugreifen.
  • Aktivit√§ten auf der Plattform mit technischen Mitteln automatisiert durchzuf√ľhren, insbesondere ist es dem Kunden untersagt automatisierten Systeme und/oder Software (einschlie√ülich u.a. Crawler, Spider, Suchroboter, Browser-Plug-ins, Erweiterungen, Add-ons oder andere technische Mittel oder Verfahren) verwenden, um auf die Plattform zuzugreifen, diese auszulesen oder zu ver√§ndern oder um Inhalte von der Plattform zu kopieren, hinzuzuf√ľgen, herunterzuladen oder ab-zurufen;
  • folgende Aktionen durchf√ľhren, im Folgenden zusammenfassend als ‚ÄěCyberangriffe‚Äú bezeichnet:

o die Zug√§nglichkeit oder die Funktionsweise der Plattform zu beeintr√§chtigen oder zu besch√§-digen oder Ma√ünahmen zu ergreifen, die nach unserer begr√ľndeten Einsch√§tzung die Sicher-heit der Plattform beeintr√§chtigen oder gef√§hrden k√∂nnen;
o Funktionen oder Sicherheitskontrollen der Plattform zu stören, zu ändern oder zu deaktivieren;
o Schutzmechanismen der Plattform zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen;
o Viren, Trojaner, W√ľrmer, logische Bomben oder andere technologisch sch√§dliche oder b√∂sar-tige Materialien in die Plattform einzuf√ľhren oder Denial-of-Service-Angriffe oder andere Ha-ckerangriffe durchzuf√ľhren;
o rechtswidrig (z.B. durch Pishing oder (social) Pharming) Zugangsdaten, wie Nutzername, Passwörter, Kreditkarteninformationen etc., verschaffen, diese zu nutzen oder weiterzugeben;
o Spionage zu betreiben, um Daten und/oder Informationen (insbesondere Daten und/oder In-formationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen) durch eine der vorgenann-ten Handlungen zu erlangen

3) Soweit nicht vorstehend in ¬ß 6 (5) anders geregelt, d√ľrfen die auf der Plattform abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielf√§ltigt werden. Dies gilt auch f√ľr ein Kopieren im Wege von ‚ÄěRobot/Crawler‚Äú-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

 

7 Maßnahmen von Gerlach bei Rechtsverletzungen durch den Kunden

Erg√§nzend zu den Rechten, die Gerlach nach anwendbarem Recht hat, ist Gerlach berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Ma√ünahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, Vorgaben auf der Plattform oder die ab-geschlossenen Verzollungsvertr√§ge verletzt oder wenn Gerlach ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zu ihrem Schutz vor betr√ľgerischen Aktivit√§ten oder Sicherheitsvorf√§llen:
1. Verwarnung des Kunden;
2. Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen der Plattform;
3. Vor√ľbergehende Sperrung;
4. Endg√ľltige Sperrung.

 

8 Haftung

1) Gerlach haftet nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten nach dem Plattformvertrag, deren Verlet-zung die Erreichung des Plattformvertragszwecks gef√§hrdet oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§-√üe Durchf√ľhrung des Plattformvertrags erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§-√üig vertrauen darf (‚ÄěKardinalpflicht‚Äú), und nur f√ľr den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht bei
1. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
2. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit),
3. sowie Garantie√ľbernahmen.

2) Gerlach haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen Gerlach begr√ľndenden Umst√§nde
1. auf einem ungew√∂hnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das Gerlach keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht h√§tten vermie-den werden k√∂nnen (‚Äěh√∂here Gewalt‚Äú), oder
2. von Gerlach auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigef√ľhrt wurden.

3) Gerlach haftet ferner nicht f√ľr Ausf√§lle oder St√∂rungen der technischen Infrastruktur, die auf h√∂here Gewalt zur√ľckzuf√ľhren sind. Als Ereignisse h√∂herer Gewalt gelten insbesondere Krieg oder nationaler Notstand, Aufruhr, zivile Unruhen, terroristische Handlungen, Piraterie, Naturgewalten, wie Feuer, √úber-schwemmung, Unwetter oder sonstige schwere Witterungsbedingungen, kriminelle Handlungen, Be-drohungen oder Angriffe im Zusammenhang mit der Informationssicherheit (wie z. B. durch Computer-viren, BOT-Angriffe oder sonstige Cyberangriffe), Stromausf√§lle, beh√∂rdliche Anordnungen, Epide-mien, Pandemien, Aussperrungen, Streiks und sonstige Arbeitskampfma√ünahmen, Arbeitskr√§fte-, Material- und Dienstleistungsmangel sowie die Unm√∂glichkeit oder Verz√∂gerung der Beschaffung von Lieferungen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschr√§nkung von Kommunikationsnetzen und Gate-ways anderer Betreiber.

 

9 Vertragslaufzeit, K√ľndigung

1) Die Laufzeit des Plattformvertrags beginnt an dem Tag, an dem Gerlach dem Kunden seine Regist-rierung best√§tigt (Zugang) und l√§uft vorbehaltlich einer K√ľndigung auf unbestimmte Zeit (‚ÄěVertrags-laufzeit‚Äú).

2) Die Parteien k√∂nnen den Plattformvertrag jederzeit mit einer Frist von einer (1) Woche schriftlich k√ľndigen. Bei K√ľndigung des Plattformvertrags erl√∂schen alle Rechte und Pflichten der Vertrags-partner aus den AGB. Die K√ľndigung hat keine Auswirkungen auf die Verzollungsvertr√§ge, die vor der Beendigung des Plattformvertrags abgeschlossen wurden. Hierzu verbleibt dem Kunden ein Zugriff auf die daf√ľr notwendigen Funktionen in seinem Nutzerkonto bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Wirksamwerden der K√ľndigung.

3) Das Recht zur K√ľndigung des Plattformvertrags aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. Gerlach hat insbesondere ein Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung, wenn:

  1. der Kunde vertragswesentliche Pflichten verletzt;
  2. der Kunde sich in Aufl√∂sung befindet oder √ľber das Verm√∂gen des Kunden ein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder wenn der Kunde die Gesamtheit oder Teile seines Verm√∂gens, seines Betriebes oder seines Gesch√§fts au√üerhalb des ordentlichen Gesch√§ftsganges ver√§u√üert; oder
  3. der Kunde unrichtige Angaben √ľber seine finanzielle Lage gemacht hat, sofern diese Angaben von besonderer Bedeutung f√ľr die Entscheidung von Gerlach waren, diesen Vertrag einzuge-hen; oder
  4. eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden eintritt oder einzutreten droht, die die R√ľckzahlung von Betr√§gen oder die Erf√ľllung anderer Verpflichtungen gegen-√ľber Gerlach in Frage stellt; oder
  5. gesetzliche Regelungen oder behördliche Anordnungen, z.B. nach dem Außenwirtschafts-recht, einer weiteren Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entgegenstehen.

4) Die au√üerordentliche K√ľndigung durch eine der Parteien wegen eines Vertragsversto√ües ist erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Versto√ües durch die jeweils andere Partei zul√§ssig oder nachdem eine Abmahnung der jeweils anderen Partei ohne Erfolg geblie-ben ist, es sei denn, dass eine solche Fristsetzung oder Abmahnung nach dem anwendbaren Recht aufgrund der besonderen Umst√§nde des Falles entbehrlich ist.

 

10 Aus√ľbung der Rechte durch Dritte, Vertrags√ľbernahme

1) Zum Zwecke der Erf√ľllung des Plattformvertrags darf sich Gerlach anderer Unternehmen als Erf√ľl-lungsgehilfen bedienen.

2) Gerlach ist au√üerdem berechtigt, im gesetzlich zul√§ssigen Rahmen mit einer Ank√ľndigungsfrist von vier (4) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverh√§ltnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu √ľbertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Plattformvertrag umgehend zu k√ľn-digen.

 

11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1) Der Plattformvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus dem Plattformvertrag ist Bonn, Deutschland.

 

Teil II. Verschiedenes

 

1) √Ąnderungen dieser AGB teilt Gerlach dem Kunden in Textform (z.B. per Plattform oder E-Mail), sogenannte ‚Äě√Ąnderungsmitteilung‚Äú, mit. Soweit der Kunde nicht binnen einer Woche nach Erhalt der √Ąnderungsmitteilung schriftlich Widerspruch einlegt, gelten die √Ąnderungen als akzeptiert. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Widerspruch innerhalb dieses Zeitraums an Gerlach abgeschickt wurde. Gerlach wird den Kunden in der √Ąnderungsmitteilung ausdr√ľcklich auf die Folgen eines Ausbleibens des Widerspruchs hinweisen.

2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber√ľhrt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck m√∂glichst nahe kommt. Das Gleiche gilt f√ľr L√ľcken.
M√ľndliche Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen.

3) Vertragssprache ist Deutsch. F√ľr den Fall, dass es zu Konflikten oder Ungenauigkeiten zwischen der deutschen und englischen Version dieses Vertrags kommt, geht die deutsche Version vor. Jegli-che √úbersetzung der englisch- oder deutschsprachigen Regelungen auf der Grundlage des Plattform-vertrags werden nach deutschem Recht ohne Ber√ľcksichtigung etwaiger Auslegungsregeln aus dem englischen Recht oder sonstiger ausl√§ndischer Rechtsordnungen ausgelegt.

4) Soweit in diesen AGB Schriftform vorgeschrieben ist oder Erkl√§rungen ‚Äěschriftlich‚Äú abzugeben sind, gen√ľgt dem Schriftformerfordernis die √úbermittlung eines eigenh√§ndig durch Namensunter-schrift unterzeichneten Dokuments mittels k√∂rperlichen Briefs oder durch gew√∂hnliche E-Mail.

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