Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistungen Niederlande

Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") der Gerlach Internationale Expediteurs B.V. ("Gerlach")

Präambel

¬ß 1 Abschluss des √úbereinkommens √ľber Zolldienstleistungen

 

1) Der Kunde kann auf der Gerlach-Plattform ("Plattform") Preisanfragen f√ľr bestimmte Zolldienstleistungen im Sinne von ¬ß 1 ¬†Abs. 1 einstellen.¬†Nach Pr√ľfung der angeforderten Zolldienstleistungen und der vom Kunden in diesem Zusammenhang eingegebenen Informationen wird Gerlach dem Kunden nach eigenem Ermessen ein Angebot zur Erbringung der Zolldienstleistungen unterbreiten, sofern keine rechtlichen oder betrieblichen Gr√ľnde entgegenstehen.

2) Das Angebot von Gerlach ist vorbehaltlich der Annahmen von Gerlach sowie der Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit der eingegebenen Angaben verbindlich und kann vom Kunden innerhalb der auf der Plattform angezeigten Annahmefrist f√ľr die betreffende Bestellung angenommen werden.

3) Ein Zolldienstleistungsvertrag kommt nach Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.

4) Der Kunde hat genaue und vollst√§ndige Angaben √ľber die zu verzollende Ware, den Abholort und den Lieferort zu machen, einschlie√ülich aller Daten, die f√ľr die Kontaktaufnahme mit dem Empf√§nger oder seinem Vertreter erforderlich sind.

§ 2 Vertragspartner

 

Vertragspartner f√ľr die √ľber die Plattform angebotenen Zolldienstleistungen sind Gerlach und der Kunde ("Kunde"). Gerlach und der Auftraggeber werden gemeinsam als "Parteien" bezeichnet.

§ 3 Vertragsgegenstand

 

Gerlach erbringt Zolldienstleistungen in √úbereinstimmung mit diesen AGB.

§ 4 Geheimhaltung, Datenschutz

 

1) Die Parteien verpflichten sich, alle Gesch√§ftsgeheimnisse und sonstigen kaufm√§nnischen oder technischen Informationen oder Know-how, die sie im Rahmen der Zolldienstleistungsvertr√§ge sowie des Abschlusses des Abkommens als solchem, sowie ihrer Mitarbeiter und Dritter erhalten, streng geheim zu halten, soweit sie diese mit der Ausf√ľhrung der abgeschlossenen Zolldienstleistungsvertr√§ge betrauen,¬† um die Vertraulichkeit zu wahren.

2) Jede Partei verpflichtet sich, die einschl√§gigen Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die die andere Partei betreffenden Daten, die w√§hrend der Erf√ľllung der Zolldienstleistungsvertr√§ge erhoben und gespeichert werden, vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu sch√ľtzen.¬†Gerlach ist berechtigt, die vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellten Daten zu verarbeiten, soweit dies f√ľr die Durchf√ľhrung der Zolldienstleistungsvertr√§ge erforderlich ist.¬†Des Weiteren weist Gerlach darauf hin, dass es gesetzlich vorgeschrieben sein kann, personenbezogene Daten oder √úbermittlungsdaten an Gerichte und Beh√∂rden weiterzugeben.¬†Der Kunde erteilt Gerlach die Erlaubnis, seine E-Mail-Adresse zu verwenden, um ihn √ľber neue Angebote zu informieren.¬†Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit kostenlos widerrufen, indem er eine E-Mail an [email protected] sendet.¬†Sofern der Kunde Gerlach die E-Mail-Adresse und ggf. weitere Kontaktdaten des Empf√§ngers der Sendung mitteilt, um ihn √ľber den Sendungsstatus zu informieren, garantiert er, dass er hierzu gesetzlich berechtigt ist (z.B. durch Einwilligung).¬†Im Falle der unbefugten Weitergabe personenbezogener Daten durch den Auftraggeber an Gerlach stellt der Auftraggeber Gerlach von allen Anspr√ľchen Dritter, insbesondere von Empf√§ngern, auf erste schriftliche Mahnung frei, soweit Gerlach die Daten vertragsgem√§√ü verarbeitet.¬†Gerlach setzt den Datenschutz in √úbereinstimmung mit geltendem Recht durch.

 

 

Teil I. Besondere vertragliche Bestimmungen f√ľr Zolldienstleistungen


§ 1 Leistungsbeschreibung und weitere Pflichten

1) Die Dienstleistungen umfassen nur die Einfuhrverzollung, die Ausfuhrverzollung und die Zollabfertigung (soweit auf der Plattform verf√ľgbar) und insoweit die direkte Vertretung des Auftraggebers unter Verwendung der von Gerlach zur Verf√ľgung gestellten Dokumentenvorlagen, wie z.B. Vollmachten und sonstige Belege ("Zolldienstleistungen").¬†Die zwischen dem Kunden und Gerlach √ľber die Plattform abgeschlossenen Zolldienstleistungsvertr√§ge gelten als Vereinbarungen √ľber die Zolldienstleistungen.

2) Der Kunde hat die f√ľr die Erbringung der Zolldienstleistungen erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollst√§ndig √ľber die Plattform bereitzustellen (sofern keine Originaldokumente vorgelegt werden m√ľssen).¬†Insbesondere m√ľssen die Informationen mindestens f√ľnf Tage vor der Zollanmeldung erteilt werden und sich auf die beim Zoll anzumeldenden Waren beziehen.¬†Insbesondere sind einschl√§gige Einfuhrbeschr√§nkungen, Pr√§ferenzregelungen, sog. Dual-Use-Informationen sowie erforderliche Originaldokumente und Informationen √ľber das eingesetzte Transportunternehmen (insbesondere die Namen etwaiger Subunternehmer, die den Transport durchf√ľhren / die Einfuhr verwalten) und Informationen √ľber den sog. Importer of Record zur Verf√ľgung zu stellen.¬†Der Auftraggeber hat Gerlach auch die Zolltarifnummer und die Warenbezeichnung mitzuteilen.¬†Liegt zum Zeitpunkt der Einfuhranmeldung keine Zolltarifnummer vor, ist Gerlach berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese anhand der ihr vorliegenden Informationen selbst√§ndig zu ermitteln, um dies mit dem Auftraggeber abzustimmen.¬†Der Auftraggeber verpflichtet sich, bestehende oder nachtr√§glich erteilte verbindliche Tarifausk√ľnfte Gerlach unaufgefordert zur Verf√ľgung zu stellen und Gerlach rechtzeitig zu informieren, wenn eine verbindliche Tarifauskunft ihre G√ľltigkeit verliert.¬†Dabei stellt der Auftraggeber sicher, dass ein Ansprechpartner f√ľr die Abwicklung der Zolldienstleistungen benannt wird und plant den entsprechenden Ressourceneinsatz. Der Auftraggeber stellt Gerlach von Schadenersatzanspr√ľchen und sonstigen Anspr√ľchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus diesem Absatz stehen.

3) Bei Verz√∂gerungen im Zollverfahren (z.B. durch Unvollst√§ndigkeit von Dokumenten und Hindernisse bei der Zollabwicklung jeglicher Art) wird Gerlach den Kunden innerhalb angemessener Frist informieren.¬†Originaldokumente werden von Gerlach entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und Fristen aufbewahrt.¬†Der Auftraggeber hat die f√ľr die Zollanmeldung relevanten Unterlagen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Fristen aufzubewahren.

4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er durch die Abgabe einer Zollanmeldung zu einem Anmelder nach geltendem Recht wird und sich damit einverstanden erkl√§rt, alle Abgaben, einschlie√ülich etwaiger Zoll- und Verzugszinsen, p√ľnktlich und vollst√§ndig in H√∂he des von den zust√§ndigen Beh√∂rden festgelegten Betrags zu zahlen.¬†Sollte sich der Kunde daf√ľr entscheiden, solche Geldbu√üen anzufechten, entbindet dies den Kunden nicht von der Zahlung dieser Geldbu√üen an die zust√§ndige Beh√∂rde bis zur Kl√§rung der Angelegenheit, wenn die zust√§ndigen Beh√∂rden die Zahlung vor einer Entscheidung verlangen.

(5) Soweit in Abschnitt I. § 4 Abs. 2 ist vom Auftraggeber auf Verlangen im Voraus an Gerlach zu zahlen.

6) Soweit sich aus Abschnitt I. ¬ß 4 Abs. 2 nichts anderes ergibt, haftet der Auftraggeber gegen√ľber Gerlach f√ľr die Zahlung aller Z√∂lle und Steuern und/oder erh√∂hter Z√∂lle und Steuern, die von den Zollbeh√∂rden aus Gr√ľnden, die Gerlach nicht zu vertreten haben, erhoben werden.¬†Diese Haftung umfasst insbesondere Bu√ügelder oder Strafen, die von der Regierung verh√§ngt werden (z. B. erh√∂hte Steuern und Abgaben aufgrund fehlender oder falscher Dokumente/Erkl√§rungen in Bezug auf die betreffenden Waren).¬†Gerlach wird die ihm zugrunde liegenden Haftungsanspr√ľche gegen den Auftraggeber gesondert ausgleichen.¬†Entsprechende Rechnungen oder Aufwendungsersatzanspr√ľche hat der Auftraggeber unverz√ľglich zu begleichen bzw. zu erstatten.

7) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Gerlach bei der Abwehr und Anfechtung von Abgaben, einschlie√ülich der Kontrollen durch die Zollbeh√∂rden, vollumf√§nglich und unentgeltlich zu unterst√ľtzen.¬†Dazu geh√∂ren insbesondere der Zugang zu Buchhaltungs-/Abrechnungssystemen (z.B. zur Pr√ľfung des Zollwerts) sowie die Bereitstellung aller f√ľr die zollamtliche √úberwachung oder Zollkontrolle notwendigen oder angeforderten Unterlagen und die Erstattung von Prozesskosten.¬†Diese Verpflichtung gilt auf unbestimmte Zeit, auch nach Ablauf eines Zolldienstleistungsvertrags.

8) Der Kunde hat ferner daf√ľr Sorge zu tragen, dass ein etwaiges Zollverfahren ordnungsgem√§√ü durchgef√ľhrt und in √úbereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften abgeschlossen wird.¬†Der Auftraggeber hat Gerlach auf Verlangen Nachweise √ľber die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung und den Abschluss des Zollverfahrens zu erbringen.

9) Im Falle eines Systemausfalls hat der Auftraggeber Gerlach entsprechende Informationen per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Form zur Verf√ľgung zu stellen.

 

§ 2 Außenwirtschaftsregeln

Der Auftraggeber hat in eigener Verantwortung f√ľr die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zoll- und au√üenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen, einschlie√ülich Verbote und Beschr√§nkungen nach nationalem und europ√§ischem Recht, in Bezug auf seine Lieferungen Sorge zu tragen. Er garantiert insbesondere, dass die

  1. weder der Kunde noch eines der verbundenen Unternehmen des Kunden, die Vertreter des Kunden, ein Empf√§nger der zugrunde liegenden Sendung oder ein Dritter, der direkt mit dem Transport der Waren beauftragt ist, unterliegen einer anwendbaren Verf√ľgungs- oder Verf√ľgungsbeschr√§nkung;
  2. Der Kunde hat alle Waren, einschlie√ülich Software und Technologie, in der Sendung, auf die sich die Zollabfertigung st√ľtzt, unabh√§ngig anhand der geltenden Warenlisten (z. B. Anh√§nge zu den geltenden Sanktionsvorschriften der Europ√§ischen Union) √ľberpr√ľft;

iii. die der Zollabfertigung zugrunde liegende Sendung keine G√ľter, einschlie√ülich Software und Technologie, enth√§lt, die geltenden Genehmigungsanforderungen oder Verboten in Bezug auf Einfuhr, Durchfuhr, Wiederausfuhr, Ausfuhr, Verbringung, Verwendung oder Endverwendung, Transport oder Bestimmungsort unterliegen (z. B. Waffen, Kriegswaffen, G√ľter mit doppeltem Verwendungszweck, Feuerwaffen);

  1. Enth√§lt die der Verzollung zugrunde gelegte Sendung genehmigungspflichtige Waren, so hat der Kunde Gerlach entsprechend rechtzeitig √ľber die Zollabfertigung zu informieren und alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen oder sonstigen beh√∂rdlichen Genehmigungen eingeholt zu haben, die f√ľr die Lieferung der Sendung an ihren endg√ľltigen Bestimmungsort und ihre Verwendung erforderlich sind;
  2. dat Gerlach ist bevollm√§chtigt, im Namen und f√ľr Rechnung des Auftraggebers zu handeln (direkte Zollvertretung).¬†Der Auftraggeber erkl√§rt ferner, dass Gerlach im Zusammenhang mit der der Verzollung zugrunde liegenden Sendung weder als zoll- oder au√üenwirtschaftsrechtlicher Exporteur oder Importeur noch als Lizenz- oder Bewilligungsinhaber im Hinblick auf Verbote und Beschr√§nkungen nach nationalem und europ√§ischem Recht f√ľr den Auftraggeber oder im Namen des Auftraggebers handelt.

Der Auftraggeber wird Gerlach alle Informationen, einschlie√ülich einer vollst√§ndigen und korrekten Dokumentencodierung, zur Verf√ľgung stellen, die Gerlach zur ordnungsgem√§√üen Abfertigung der Sendung ben√∂tigt.¬†Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Gerlach die vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellten Informationen und personenbezogenen Daten verarbeitet, um seinen eigenen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

 

§ 3 Verhaltenskodex

Der Kunde verpflichtet sich, die Grundsätze des Verhaltenskodex von DHL einzuhalten. Diese können hier heruntergeladen werden.

 

¬ß 4 Rechnungsstellung, Zahlung und R√ľckerstattung

1) Die Zollleistungen werden auf der Grundlage des Angebots von Gerlach in Rechnung gestellt.

(2) Gerlach entscheidet bei der Abgabe des Angebots nach eigenem Ermessen, ob das Belastungskonto von Gerlach f√ľr die Zahlung von Z√∂llen verwendet werden darf oder nicht.¬†Sieht das Angebot von Gerlach vor, dass der Auftraggeber direkt an den Zoll zu zahlen hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Zahlungen unverz√ľglich zu leisten.

(3) Soweit sich aus dem vorstehenden Absatz (2) nichts anderes ergibt, wird das Konto von Gerlach im Rahmen der Erbringung der Doune-Dienstleistungen verwendet.¬†Die vollst√§ndige Zahlung der Zollgeb√ľhren ist am Tag der Rechnungsstellung f√§llig.¬†Dem Auftraggeber wird f√ľr den Vorschuss der Z√∂lle eine Provision in H√∂he von 1,5 % der vorgezogenen Zollgeb√ľhren zuz√ľglich einer einmaligen Vorschussprovision in H√∂he von 3 % der vorgezogenen Zollgeb√ľhren berechnet.

4) Gerlach beh√§lt sich das Recht vor, die Forderungen des Kunden gegen Gerlach mit allen Forderungen von Gerlach gegen den Kunden im Zusammenhang mit der Gesch√§ftsbeziehung (Nutzung der Plattform) zu verrechnen.¬†Gerlach ist insbesondere berechtigt, Forderungen des Kunden auf Erstattung differenzierter Betr√§ge im Zusammenhang mit den von Gerlach erbrachten Zollleistungen, z.B. wenn der Kunde einen zu viel veranschlagten Betrag gezahlt hat, oder mit Forderungen des Kunden auf R√ľckerstattung geleisteter Vorauszahlungen aufzurechnen.

5) Es k√∂nnen zus√§tzliche staatliche Geb√ľhren anfallen (z. B. Inspektionsgeb√ľhren, Tierarztgeb√ľhren). Alle Rechnungen, sofern zutreffend, unterliegen der Mehrwertsteuer.

6) Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis f√ľr die Dienstleistungen unter Verwendung der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Zahlt der Kunde die von Gerlach zu erbringende Zolldienstleistung (wie unten definiert) nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, kann Gerlach den Plattformvertrag k√ľndigen oder den Zugang des Kunden zur Plattform sperren. W√§hlt der Kunde eine Zahlungsart, die eine Vorauszahlung erfordert, tut er dies aber nicht, hat Gerlach das Recht, den betreffenden Zolldienstleistungsvertrag als storniert zu betrachten und eine Stornogeb√ľhr in H√∂he der Verzollungsgeb√ľhr (je nach Bearbeitungsstand) zu erheben.

7) Alle Positionen auf Gerlach-Rechnungen sind ohne Abzug zu bezahlen.¬†Eine Aufrechnung oder ein Abzug von Betr√§gen, die der Auftraggeber gegen√ľber Gerlach fordert, ist nicht zul√§ssig.¬†Der Auftraggeber kann jedoch mit rechtskr√§ftigen, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

 

§ 5 Höhere Gewalt

1) Kommt eine Partei infolge h√∂herer Gewalt ihren Verpflichtungen aus einem Zolldienstleistungsvertrag nicht nach, so gilt dies nicht als Vertragsverletzung.¬†Dies gilt nicht f√ľr die Verpflichtung zur Zahlung f√§lliger und zahlbarer Schulden.

2) Als h√∂here Gewalt gelten z.B. Feuer, Explosionen, Witterungseinfl√ľsse, B√ľrgerkrieg, Aufruhr, Revolutionen, Gesetze und beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsunterbrechungen, Computerviren, Cyberrisiken, Rohstoffknappheit, Epidemien, Pandemien oder √§hnliche unvorhergesehene und schwerwiegende Ereignisse, die au√üerhalb der Kontrolle der Parteien liegen.

(3) Die von einem Ereignis h√∂herer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverz√ľglich zu benachrichtigen.

4) Die Gegenpartei kann den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung k√ľndigen, wenn die Situation h√∂herer Gewalt l√§nger als vier (4) Wochen andauert.

 

§ 6 Haftung

1) Sofern keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen, haftet Gerlach f√ľr alle seine Aktivit√§ten gem√§√ü den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der FENEX (Niederl√§ndische Organisation f√ľr Spedition und Logistik), die am 1. Mai 2018 bei der Kanzlei der Bezirksgerichte Rotterdam und Amsterdam hinterlegt wurden ("Niederl√§ndische Speditionsbedingungen"). Die Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch f√ľr au√üervertragliche Anspr√ľche gegen Gerlach, seine Mitarbeiter und sonstige Erf√ľllungsgehilfen.

2) Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unter Ber√ľcksichtigung seiner Verpflichtungen aus diesen AGB.

 

§ 7 Übertragbarkeit

Die Rechte und Pflichten aus einem Zolldienstleistungsvertrag d√ľrfen nicht ohne Zustimmung der anderen Vertragspartei auf Dritte √ľbertragen werden.¬†Die Zustimmung zur √úbertragung wird nicht ohne triftigen Grund verweigert.

 

§ 8 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

1) Der Vertrag √ľber Zolldienstleistungen unterliegt niederl√§ndischem Recht.

2) Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Zolldiensten ergeben, ist das Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande.

 

Teil II. Verschiedenes

1) Gerlach wird den Kunden √ľber √Ąnderungen dieser AGB in Textform (z.B. per Plattform oder E-Mail) informieren, die sogenannte "√Ąnderungsmitteilung".¬†Die √Ąnderungen werden gegen√ľber dem Auftraggeber wirksam und das Vertragsverh√§ltnis wird zu den ge√§nderten Bedingungen fortgesetzt, wenn der Auftraggeber diesen √Ąnderungen nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung an Gerlach widerspricht.¬†Diese Frist gilt als gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist an Gerlach abgesandt wird.¬†Auf die vorstehenden Folgen des fehlenden Widerspruchs wird Gerlach den Auftraggeber in der schriftlichen √Ąnderungsmitteilung ausdr√ľcklich hinweisen.

2) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon unber√ľhrt.¬†In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung oder dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am n√§chsten kommt.¬†Gleiches gilt f√ľr vertragliche Fahrl√§ssigkeit.¬†Zu diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen wurden keine m√ľndlichen Nebenabreden getroffen.

3) Die Vertragssprache ist Deutsch.¬†Im Falle von Diskrepanzen oder Unklarheiten zwischen der englischen Version und der niederl√§ndischen √úbersetzung der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ist die englische Version ma√ügebend.¬†Jede Auslegung der englischen oder niederl√§ndischen Bestimmungen ist in √úbereinstimmung mit dem niederl√§ndischen Recht auszulegen, ohne R√ľcksicht auf englische oder andere ausl√§ndische Rechtsbegriffe.

4) Soweit in diesen AGB Schriftform vorgeschrieben ist oder Erkl√§rungen "schriftlich" abzugeben sind, gen√ľgt f√ľr das Schriftformerfordernis die √úbersendung eines eigenh√§ndig unterschriebenen Dokuments mit namentlicher Unterschrift mittels physischem Brief oder per einfacher E-Mail.

 

Teil III. Anhängsel

Anhang 1
Niederländische Speditionsbedingungen

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